Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über die Website meiniptvkaufen.de oder per WhatsApp zwischen [Firmenname inkl. Rechtsform], [Straße und Hausnummer], [PLZ Ort] (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden geschlossen werden.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Reseller handeln stets als Unternehmer.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden für die gebuchte Laufzeit einen Zugang zu einem IPTV-Streamingdienst bereit, über den Live-Sender und Video-on-Demand-Inhalte mit kompatibler Player-Software abgerufen werden können. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Paketbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Nicht Bestandteil der Leistung sind Endgeräte, Internetzugang sowie Player-Apps von Drittanbietern (z. B. IBO Player Pro, TiviMate). Für diese können beim jeweiligen App-Anbieter eigene Kosten anfallen.

(3) Die Anzahl der gleichzeitig nutzbaren Verbindungen richtet sich nach dem gebuchten Paket (1 bis 5 Geräte). Eine Überschreitung kann zur vorübergehenden Sperrung weiterer Streams führen.

(4) Das Senderangebot kann sich aufgrund von Änderungen bei den Programmanbietern ändern. Der Anbieter bemüht sich um eine gleichbleibende Vielfalt; ein Anspruch auf einzelne Sender oder Inhalte besteht nicht.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Pakete auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Mit Abschluss des Bezahlvorgangs beim Zahlungsdienstleister bzw. mit der Bestellung per WhatsApp gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Übermittlung der Zugangsdaten durch den Anbieter zustande.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Pakete sind Einmalzahlungen für die jeweilige Laufzeit.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Flujipay (flujipay.com) per Kredit- oder Debitkarte bzw. den dort angebotenen Zahlungsarten oder nach individueller Abstimmung per PayPal. Die Abrechnung über den Zahlungsdienstleister kann in US-Dollar erfolgen; der berechnete Betrag entspricht dem auf der Website angezeigten Betrag. Etwaige Fremdwährungsgebühren des kartenausgebenden Instituts trägt der Kunde.

§ 5 Laufzeit und Beendigung

(1) Der Vertrag wird für die gebuchte Laufzeit (1, 3, 6 oder 12 Monate bzw. 2 oder 5 Jahre) geschlossen. Die Laufzeit beginnt mit der Übermittlung der Zugangsdaten.

(2) Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Zugang ist für die private Nutzung im eigenen Haushalt bestimmt. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte, eine öffentliche Vorführung oder eine Weiterverbreitung der Inhalte ist untersagt, sofern nicht ausdrücklich ein Reseller-Vertrag besteht.

(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, die in seinem Land geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Urheber- und Nutzungsrechte, einzuhalten.

(3) Bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren.

§ 7 Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,99 % im Jahresmittel an. Ausgenommen sind Zeiten, in denen der Dienst aufgrund technischer Probleme außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Störungen beim Internetanbieter des Kunden) oder aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten nicht erreichbar ist. Bei erheblichen Ausfällen verlängert der Anbieter die Laufzeit auf Anfrage angemessen.

§ 8 Reseller-Pakete

(1) Reseller-Pakete richten sich ausschließlich an Unternehmer. Der Reseller erhält Credits und Zugang zu einem Verwaltungs-Panel, über das er Zugänge für eigene Kunden erstellen kann.

(2) Der Reseller schließt mit seinen Kunden eigene Verträge im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Er ist für die Einhaltung aller gesetzlichen Pflichten gegenüber seinen Kunden selbst verantwortlich, insbesondere für Impressum, Datenschutz, Preisangaben und Steuern.

(3) Bereits genutzte Credits werden nicht erstattet.

§ 9 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, für Verbraucher insbesondere die Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Störungen meldet der Kunde bitte unverzüglich über die auf der Kontaktseite genannten Kanäle, damit der Anbieter Abhilfe schaffen kann.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten finden Sie in der Widerrufsbelehrung.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.